Mit scharfer Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete für Rhein
-Sieg Sebastian Hartmann (SPD) auf die geplante Abschaffung der
Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung durch die
CDU-FDP-Landesregierung in NRW.
„Beide Instrumente dienen dazu, in Regionen mit angespanntem
Wohnungsmarkt die Erhöhung der Mieten zu begrenzen . Viele
Menschen leiden unter rasant steigenden Mieten“, sagt Hartmann.
Im Rhein-Sieg-Kreis fallen Troisdorf und Siegburg unter die Mietpreisbremse,
die Städte Niederkassel, Siegburg und Troisdorf unter die Kappungsgrenzenverordnung.
Die Mietpreisbremse begrenzt die Mieterhöhungen bei
Neuvermietungen, wohingegen die Kappungsgrenzenverordnung
Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen deckelt.
„Die neue Landesregierung startet, indem sie Politik gegen
Menschen mit normalem Einkommen macht. Es ist
unverantwortlich, bei einem derart angespannten
Wohnungsmarkt auf Instrumente zur Begrenzung des Mietpreises
zu verzichten“, sagt Hartmann. Erst wenn in einigen Jahren der
öffentliche Wohnungsbau anläuft, sei mit einer Entspannung der
Wohnsituation zu rechnen.