Die Bornheimer SPD lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Sicherheit in Bund, Land und Kommune herzlich ein.
Am Freitag, 17. März 2017, 19:00 Uhr, sprachen im Seminarraum 1 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums in Bornheim die Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse, der Landtagskandidat Folke große Deters und Bürgermeister Wolfgang Henseler über die aktuelle Situation und die daraus resultierenden Maßnahmen.
Mit der Frage, ob die Sicherheitslage in Deutschland nach schärferen Gesetzen verlangt oder ob jedes neue Gesetz den braunen Stimmungsmachern Recht gibt, eröffnete die SPD-Vorsitzende Ute Kleinekathöfer den Diskussionsabend.
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse, seit Oktober 2016 Mitglied des Rechtsausschusses führte aus, dass sie im Bereich Videoüberwachung sehr wohl für Klarheit bei der gesetzlichen Regelung ist. Um weitere Terrorakte zu verhindern, sieht sie großen Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit der einzelnen Ebenen.
Die Überlastung bei Polizei und bei der Justiz muss durch konsequente Aufstockung von Stellen abgebaut werden.
Außerdem ergänzt die Bundestagsabgeordnete, dass Gerichtsverfahren effektiver gestaltet werden müssen, damit Straftäter schneller einer Verurteilung zugeführt werden können, ohne jedoch die Rechte Beschuldigter zu verletzen.
Aufklärung, Streetworking und Präventionsarbeit sind wichtige Säulen.
Transitzonen (wie von CDU/CSU gefordert) seien falsch, so Bettina Bähr-Losse, denn Terroristen, die in Deutschland Anschläge verüben, seien in der Vergangenheit immer bereits lange hier gewesen, bevor es zum Attentat kam.
Landtagskandidat Folke große Deters ging in seinen Ausführungen auf das Kriminalitätsempfinden- und die -statistik in NRW ein. Die Einbruchzahlen in Bornheim seien rückläufig. Dies gehe einher mit einem Rückgang der Gewaltstraftaten. Die CDU spiele mit der Angst der Bürger und das sei falsch, so große Deters.
Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto mehr Gewalt gibt es und desto mehr Angst vor Gewalt haben die Menschen. Das eigene Erleben von Unsicherheit (habe ich morgen noch einen Job, kann ich meine Miete noch zahlen etc.) verstärkt die Angst vor Kriminalität.
Da es in den vergangenen Jahren immer noch zu wenige Polizistinnen und Polizisten gab, werden konsequent keine Stellen mehr abgebaut, sondern aufgestockt (in 2017 werden 2300 Polizisten/-innen neu eingestellt). Auch die Bezirksbeamten sollen verdoppelt werden. Für den Einzugsbereich des Polizeipräsidiums Bonn bedeutet das 60 Stellen mehr.
Folke große Deters erläutert den Begriff des Gefährders und grenzt ihn von dem des Straftäters ab. Gefährder sollen in sehr engen Grenzen präventiv inhaftiert werden, anders als Straftäter. Er gibt zu bedenken, dass wir uns im Zuge dessen davor hüten müssen, in Deutschland einkehren zu lassen, was in den USA eingekehrt ist. Die USA sind einer der ältesten Rechtsstaaten und Demokratien der Welt und unterhalten seit Jahren Guantanamo (=Präventivhaft und vieles mehr). Dazu darf es in Deutschland nicht kommen.
Bürgermeister Wolfgang Henseler führte aus, dass sich ein Gefühl der Angst in der Gesellschaft breit gemacht hat – auch in Bornheim – und Gefühle sind rein subjektiv geprägt, sodass man ihnen nicht mit sachlichen Argumenten begegnen kann. Die Medien verstärken diese Unsicherheitsgefühle, spielen mit den Ängsten der Menschen.
Aktuell beträgt die Aufklärungsquote bei Wohnunseinbrüchen in Bornheim 41%. Die Einbrecher in Bornheim machen sich leider die gute öffentliche Verkehrsanbindung und die schnelle Erreichbarkeit der Autobahn zu Nutze. Mittlerweile gibt es eine ständige Wache in Bornheim, auf der 20,2 Beamte im Einsatz sind, sowie 5 Bezirksbeamte (Schlüssel: pro 10 000 Einwohner einen Bezirksbeamten). Dem Gefühl der Angst wurde jüngst auf den Karnevalszügen mit sichtbar mehr Polizeipräsenz begegnet.
Wie seine beiden Vorredner ist auch der Bürgermeister der Auffassung, dass Prävention viel wichtiger sei, als bloße Reaktion auf Straftaten. Hierzu gehört, dass der Gewaltbegriff bereits in den Kindergärten aufgearbeitet wird. Auch zu nennen an dieser Stelle sei das Stadtteilbüro im Bunten Viertel, in dem drei Streetworker und ein Jugendbus im Einsatz sind.
In der anschließenden Diskussion stimmten auch die rund 25 Teilnehmer zu, dass das Augenmerk weiterhin auf der Prävention liegen muss.
