Eine der Kernfragen dieses Haushaltes lautet: Was können wir unter immer dramatischer werdenden Finanzbedingungen tun, um die Attraktivität und Anziehungskraft der Stadt zu erhalten.
Die Antwort ist: Wir werden eine ganze Menge tun! Nicht, wenn wir über die Annehmlichkeiten des Nothaushaltes schwadronieren, was pure Realitätsverweigerung bedeutet, sondern nur unter der Voraussetzung eines genehmigungsfähigen Haushalts-Sicherungskonzeptes.
Ich nenne hier die Konzeptionierung für eine Verknüpfung des sozialen Wohnungsbaus mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Festbauweise, die nach einer Zeit der vorübergehenden Unterbringung als geförderten sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.
Ich nenne auch die Investitionen und Anstrengungen in Bildung, für Kinder und Jugendliche und für unsere älteren Mitbürger. Wir werden in diesem Haushalt beträchtliche Investitionen vornehmen, zum Beispiel in die Erweiterungen von Europaschule und der Sekundarschule. Diese großen Kraftanstrengungen sind ebenso wegweisend wie notwendig und ohne einen genehmigten Haushalt nicht zu leisten.
Viele Kommunen beneiden uns um den guten Zustand unserer Schulen und wir werden alles dafür tun, dass dies so bleibt.
Es wird in diesem Haushalt sehr viel getan für die Leistungsfähigkeit unserer Kindertagesstätten und für die immer größer werdende Nachfrage nach Angeboten der Offenen Ganztagsschule. Damit leistet dieser Haushalt Investitionen für die Zukunft unserer Stadt und für die Attraktivität der Stadt Bornheim.
Wir wollen die Erfolgsstory unserer Gewerbegebiete und Gewerbeflächen in Zukunft weiter fortsetzen. Über 10.000 geschaffene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind eine hoch erfreuliche Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz.
Bornheim ist hier Spitze im gesamten Rhein-Sieg-Kreis und die Arbeitslosenquote liegt aktuell unter vier Prozent.
Damit dies so bleibt, unterstützen wir die konkreten Überlegungen zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen in Sechtem und in der Gemarkung Hersel. Wir verbessern dadurch die Wirtschaftskraft der Stadt und verringern gleichzeitig die Zahl der Auspendler.
Auch setzen wir in diesem Haushalt ein deutliches Zeichen zur weiteren Entwicklung des Radverkehrs. Bornheim ist zwar vom Prädikat einer fahrradfreundlichen Stadt noch ein gutes Stück entfernt, aber es ist ein Zeichen, dass wir nicht nur auf den Motorisierten Individualverkehr kurz MIV genannt setzen sondern sehr wohl eine ergänzende Alternative im Auge haben, was auch den ÖPNV betrifft.
Zu unserer Handlungsmaxime in diesem Haushaltsplan gehört auch der Blick auf das Straßenausbauprogramm. Wir haben Priorisierungen verändert und Verschiebungen vorgenommen. Aus finanziellen und Verwaltungskapazitätsgründen stellt sich hier eine Budgetbegrenzung auf 4 Mio. jährlich als sinnvoll dar.
Alle von mir beispielhaft genannten Maßnahmen in diesem Haushalt wären nicht mehr zu verwirklichen, wenn die Neinsager zum Etat 2017/2018 die Oberhand behalten würden. Wollen wir das wirklich?
Damit Bornheim eine lebenswerte Stadt bleibt und die dafür notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur weiter getätigt werden können, stellt sich die SPD-Fraktion der Verantwortung, die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt und eines darin enthaltenen Haushaltssicherungskonzeptes zu schaffen. Darin eingebettet ist der von der Kommunalaufsicht zwingend geforderte Haushaltsausgleich bis 2021.
Das beinhaltet leider auch die Anhebung der kommunalen Steuern, der wir uns nach reiflichen Überlegungen und schwierigen Diskussionen nicht verschließen können. Wir wissen, was wir den Bürgern dabei zumuten.
Unser Anliegen war es, bei der Grundsteuer B die Bürger nicht so sehr zu belasten, wie es jetzt zum Ausdruck kommt. Im Zuge eines gemeinsamen Vorgehens war dies jedoch leider nicht möglich. Dies bedauern wir sehr.
Eine fatale Alternative wäre jedoch sehenden Auges in den Nothaushalt zu galoppieren und dabei als weitere sich abzeichnende Konsequenz den finanziellen Stärkungspakt des Landes in kauf zu nehmen. Gegen die uns dann aufgezwungenen Steuersätze und Abgaben durch einen von der Kommunalaufsicht inthronisierten Sparkommissar sind die jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Steuersätze geradezu ein Kindergeburtstag. In jedem Fall wäre hier das Ende jeglicher kommunaler Selbstverwaltung erreicht.
Genau dies nehmen anscheinend jedoch jene Fraktionen und ein Einzelratsmitglied in kauf, die bisher diesen Haushaltsplan ablehnen und teils mit Anträgen aus dem Wolkenkuckucksheim sich vordergründig dafür eine Legitimation verschaffen wollen. Ein solches Vorgehen ist ebenso abenteuerlich wie unverantwortlich.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2017/2018 mit den initiierten Korrekturen zu, weil wir wollen, dass sich Bornheim weiter entwickelt, weil wir wollen, dass die dazu notwendigen Investitionen getätigt werden können und weil wir wollen, dass Stillstand in Bornheim eben nicht zum politischen Alltag wird.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Bornheim ist auch deshalb eine Stadt mit menschlichem Miteinander weil es bei uns eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die sich ehrenamtlich engagieren, in karitativen und gemeinnützigen Organisationen, in den Vereinen, bei Grünpatenschaften und nicht zuletzt bei der Aufnahme und Integration der uns zugewiesenen Flüchtlinge. Ohne dieses Engagement wäre unsere Stadt sehr viel ärmer.
Dafür sagen die Bornheimer Sozialdemokraten allen Engagierten ihren tief empfundenen Dank!
In unserer Zeit ist die Nachdenklichkeit zur knappsten Ressource der Gegenwart geworden und auch die Kommunalpolitik sollte sich in Zukunft daran erinnern, um Vordergründigkeit und Populismus zu vermeiden!
