Präambel

Die Haushaltslage der Stadt Bornheim erfährt mit dem Haushaltsplan 2017/2018 eine dramatische Zuspitzung.

Fehlende Kompensationszahlungen von Bund und Land für weitere vom Gesetzgeber auferlegte Aufgaben und die Notwendigkeit der Durchführung dringender Investitionen in unsere Infrastruktur führen zu weiteren Fehlbeträgen.

Um den Verlust der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Stadt zu vermeiden und zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts einschließlich des darin enthaltenen Haushaltssicherungskonzeptes haben die Fraktionen von CDU und SPD folgende Vereinbarungen im Einzelnen getroffen:

Rathauserweiterung

Bei dieser Finanzlage bedarf es einer sorgfältigen Abwägung in Form einer ausführlichen, dezidierten Wirtschaftlichkeitsberechnung. Sollte nach Auswertung der Daten eine Entscheidung für eine Erweiterung fallen und der zeitliche Ablauf des Neubau der Rettungswache feststehen, werden Ansätze in künftigen Haushaltsplänen gebildet.

Schulerweiterungen

Die zur Beibehaltung der guten schulischen Infrastruktur benötigten Erweiterungen von Europaschule und Heinrich-Böll-Sekundarschule bleiben trotz der Finanzlage fester Bestandteil dieses Haushaltsplans. Investitionen in Bildung haben Vorrang.

Mittel für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“

Es besteht Einvernehmen, die Mittel zur Abarbeitung der bisher zurückgestellten Maßnahmen zu verwenden. Grundlage ist dabei die seitens der Verwaltung vorgelegte Liste im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

Erweiterung von Kindertageseinrichtungen/OGS

Der Notwendigkeit der Erweiterung von Kindertageseinrichtungen wird in diesem Haushalt Rechnung getragen. Ferner unterstützen beide Fraktionen eine zeitgemäße Ausgestaltung der Aktivitäten bei der OGS.

Straßenausbau

Beide Fraktionen sehen die Notwendigkeit weiterer Ausbaumaßnahmen. Bezogen auf die aktuelle Finanzsituation und im Hinblick auf vorhandene Verwaltungskapazitäten wird das Finanzvolumen dieses Haushaltsabschnittes auf 4 Mio. € budgetiert.

Kommunaler Ordnungsdienst

Auf Grund zunehmender Lärmbelästigung, Vandalismus und Vermüllung sowie zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger sieht dieser Haushalt die von beiden Fraktionen getragene Erweiterung eines kommunalen Ordnungsdienstes in den Abendstunden vor. Auch gilt es hier vermehrten Anforderungen in Zukunft gemeinsam mit der Polizei gerecht zu werden.

Demographie

Die Position wird im Haushalt mit einem reduzierten Ansatz von jeweils 10.000 €, statt der geplanten 130.000 €, für die beiden Haushaltsjahre beibehalten.

Kreisel Bonner Straße

Neben der Verschiebung auf das Jahr 2020 wird ein Sperrvermerk angebracht. Die erforderliche Verkehrszählung erfolgt nach Fertigstellung des gesamten Einkaufszentrums. Diese soll nicht parallel zu der Straßenbaumaßnahme „Tausendfüßler“ in Bonn durchgeführt werden.

Steueranpassungen

Die Fraktionen von CDU und SPD sehen sich in der Verantwortung, dass von der Kommunalaufsicht auferlegte Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und den dabei zwingend geforderten Haushaltsausgleich herbei zu führen.

Damit ein Ausgleich erreicht werden kann sind nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten schmerzliche Anpassungen der Hebesätze von Grundsteuer A, Grundsteuer B und eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer erforderlich, wohl wissend, was dabei den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden muss.

Die Grundsteuer B wird in mehreren Schritten von 595 %-Punkten 2017 auf 895 %-Punkte 2021 erhöht. Die Gewerbesteuer von 485 %-Punkten 2017 auf 515 %-Punkte 2021.

Eine Alternative zum sonst drohenden Verlust der kommunalen Selbstverwaltung sehen beide Fraktionen leider nicht.

Einrichtung eines Arbeitskreises Konsolidierung

Die Einrichtung eines AK Konsolidierung dient künftig dem Austausch und der Analyse aktueller Entwicklungen und zur Reaktion auf Veränderung von Rahmenbedingungen, damit seitens der Politik notwendige Steuerungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden können.

Auch künftige Investitionen und Folgekosten werden nun bereits im Vorfeld thematisiert.

Petra Heller Wilfried Hanft
(CDU-Fraktion) (SPD-Fraktion)