Bedingt durch die desolate finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und hohem Druck auf wichtige kommunale Handlungsfelder (Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Straßenverkehrssituation, Öffentlicher Personen-Nahverkehr) entwickeln sich zurzeit explosionsartige Anstöße zu verschiedenen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Über die Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes der Region (Agglomerationskonzept), den neuen programmatischen Ansätzen der shaREgion unter Federführung der Stadt Bonn bis hin zum Landesprojekt Grüne Infrastruktur Nordrhein-Westfalen, reicht die Palette der Förderprogramme, die bezüglich der Teilnahmekriterien teilweise unter hohem Zeitdruck stehen.

Für die einzelnen Programme stehen unterschiedliche Förderinstrumente im Raum mit teils differenzierten Angaben über die finanzielle kommunale Selbstbeteiligung. Diesen Eigenanteil aufzubringen, wird einigen Kommunen sicher nicht leicht fallen.

Über den wichtigen einzelnen Förderprogrammen steht dann noch die Notwendigkeit der Erstellung eines räumlichen Gesamtkonzeptes für einen neuen Regionalplan der Bezirksregierung Köln mit unmittelbaren Folgen auf die Flächennutzungspläne der einzelnen Kommunen.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft ist es daher höchste Zeit, den Stadtentwicklungsausschuss über die geplanten Inhalte der Programme, die bereits von den einzelnen Kommunen bis zum Frühjahr auf den Weg gebracht werden müssen, schnell und umfassend zu informieren. Eine entsprechende Initiative wurde dazu von Hanft in der letzten Ratssitzung an die Verwaltung herangetragen.

Nun soll, voraussichtlich in der März-Sitzung des Ausschusses, über die neuesten Entwicklungen zusammenfassend informiert werden.

Hanft: „Es ist heute schon absehbar, dass diese Programme und die dazu bereits eingeleiteten Schritte Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben werden. Es gibt jedoch keine Alternative zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, um die großen Herausforderungen in der Region zu meistern.“