Der Hauptausschuss der Stadt Bornheim hat die Einrichtung eines städtischen Ordnungsaußendienstes mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Ordnungsdienst wird unter anderem folgende Aufgaben wahrnehmen:
Überwachung von Straßen, Plätzen, Wegen und Grünanlagen (Dorfplätze, Kinderspielplätze, etc.)
Erteilung von Platzverweisen bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Direkte Aufnahme von Beschwerden über Lärmbelästigungen
Überwachung des ruhenden Verkehrs außerhalb der Dienstzeiten der Politessen
Durchführung von Jugendschutzkontrollen.

Unter Berücksichtigung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (Arbeitsschutz, Arbeitszeit) ist dazu der Einsatz von drei Vollzeitkräften mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden erforderlich. Die jährlichen Kosten beziffern sich dabei auf ca. 200.000 €.

Nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft hat die SPD es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. „Wir haben nach intensiven Beratungen trotz der Finanzlage die Notwendigkeit gesehen, dass es Handlungsbedarf gibt zur Ertüchtigung der städtischen Ordnungsaktivitäten über die normalen Zeiten hinweg, diesen Dienst sicher zu stellen.“

Gerade auf den Sektoren Lärmbelästigung, Verkehrsordnungswidrigkeiten und öffentlichen Festen gibt es vermehrte Anforderungen, konstatieren die Sozialdemokraten, die nur durch höheren Aufwand künftig bewältigt werden können. Darüber hinaus stellen sich die Instrumente der Streetworker als zunehmend ausgereizt dar. Auch stellt die jetzt gefundene Regelung die Voraussetzung zu einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei dar.

Hanft machte jedoch deutlich, dass es nicht darum geht „schwarze Sheriffs“ oder eine „Stadtpolizei“ zu installieren. „So etwas wollen wir in Bornheim nicht sehen. Diese Modelle suggerieren Sicherheit, die nicht erfüllt werden kann.“ Klar sein muss auch, dass mit dieser Einrichtung kein Einbruch verhindert wird.

Deshalb ist es nach Auffassung der SPD genau so wichtig und notwendig, dass die Anstrengungen weiter fortgeführt werden, was die effiziente Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei angeht. Hier wurden in den letzten Jahren bereits landesweit 4.000 neue Polizeistellen geschaffen.