Der Stadtkämmerer hat in der letzten Sitzung des Rates den Nachtragshaushalt 2016 vorgelegt. Dabei wurden den Ratsmitgliedern Eckdaten unterbreitet, die den Sozialdemokraten beträchtliche Sorgen bereiten in Bezug auf das verbindlich zu erfüllende Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2021.
Da ist zum einen der enorme finanzielle Mehraufwand zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, wo sich keine ausreichende Finanzierung von Bund und Land abzeichnet.
Weiterhin steigt auch in diesem Zusammenhang der Transferaufwand um 3,7 Millionen Euro.
Schließlich belasten die Tarifabschlüsse den städtischen Haushalt mit ca. 700.000 Euro.
Unter dem Strich betrachtet zeigt dieser Nachtragshaushalt auf, dass der Rat und die Ausschüsse in die Haushaltsplanberatungen 2017/2018 mit einer Unterdeckungshypothek von ca. 16 Millionen Euro hinein gehen.
Deshalb liegt dem Nachtrag jetzt eine Handlungsempfehlung bei, für den kommenden Haushalt, der im September in den Rat eingebracht wird, eine drastische Anhebung der Grundsteuer B in den Jahren 2017, 2019 und 2021 vorzunehmen.
2017 von 530 auf 570 Punkte
2019 von 560 auf 640 Punkte
2021 von 594 auf 700 Punkte
Dies wären dann einschneidende Steuererhöhungen, die gerade den Hauseigentümern viel abverlangen würden, die sich teils unter Entbehrungen Eigentum geschaffen haben. Beim Mietwohnungsbau würden diese Belastungen dann auch an die Mieter weiter gegeben.
Ich denke, dass beim kommenden Haushalt 2017/2018 alle Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung auf den Prüfstand gehören, nicht nur einseitig die Grundsteuer B, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft.
Wilfried Hanft stellt unmissverständlich klar: Wenn auf der einen Seite den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der per Gesetz auferlegten Aufgaben vorenthalten wird und andererseits die Bürger mit weiteren Steuererhöhungen belastet werden sollen, sehen wir eine Gefahr für den sozialen Frieden am Horizont heraufziehen.
Bei der Flüchtlingsunterbringung hätte man längst den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Regionen Rechnung tragen müssen. Und zwar dergestalt, dass die finanziellen Belastungen bei Kommunen weitaus höher sind, wo der Wohnungsmarkt als sehr angespannt bezeichnet werden muss, wie in Bornheim, als bei Kommunen, die bei beträchtlichen Leerständen keine Probleme mit der Aufnahme haben. Da werden die finanziellen Zuwendungen viel zu statisch gehandhabt.
Es gibt weitere wichtige Punkte im kommenden Haushalt und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung, die für die Weiterentwicklung und für die Infrastruktur unserer Stadt von großer Bedeutung sind; zum Beispiel:
Ausbau der Kindertagesstätten, wo es zunächst einmal darum geht keine Qualitätsverbesserung sondern Quantität zu erreichen.
Das große Thema der Schulerweiterungen und Sanierungen, wo das Sonderprogramm der Landesregierung gerade zur rechten Zeit kommt und hoffentlich auch in Bornheim etwas bewirken kann.
Und es gilt notwendige Schritte zu unternehmen in Sachen Instandsetzung und Sanierung von Straßen.
Das alles kostet Geld, sehr viel Geld.
Hanft: Die SPD-Fraktion ist bereit über den kommenden Haushalt mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. Denn wir brauchen Lösungen, die unsere Stadt voranbringen, aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht über ein erträgliches Maß hinaus belasten.
