Es ist ein gutes und wichtiges Thema, weil es jeden unmittelbar betrifft, waren sich die Diskutanten schon zu Beginn des Abends einig. Zum Thema TTIP und CETA Chance oder Gefahr? hatte die Bornheimer SPD alle Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Biergarten der Bornheimer Kaiserhalle eingeladen.
In lockerer Runde wurden bei kühlen Getränken besonders umstrittene Punkte des Abkommens CETA beispielhaft genauer unter die Lupe genommen und kontrovers diskutiert. Die Diskutanten bemängelten erhebliche inhaltliche Schwächen von CETA: Zwar bezwecke es, Handelshemmnisse zwischen den Staaten abzubauen, doch bleibe zu befürchten, dass dies einhergeht mit einem erheblichen Abbau des Schutzniveaus im Bereich des Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, auch und gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.
Das eigentliche Problem bei CETA liegt nicht etwa in der fehlenden Transparenz der Verhandlungen, sondern in erheblichen strukturellen Mängeln, war sich ein Diskussionsteilnehmer sicher. Kritisiert wurde vor allem die Einrichtung privater Schiedsgerichte, deren Richter nicht von demokratisch legitimierten Vertretern gewählt werden sollen und die nur von investierenden Unternehmen, nicht aber von Staaten oder gar Verbrauchern angerufen werden können. Diesen Spruchkörpern soll es überlassen bleiben, durch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz faktisch erheblichen Einfluss auf die Rechtsordnung nehmen zu können.
Die Tatsache, dass CETA zwar eine Kündigungsklausel enthalte, die Wirkungen des Abkommens eine mögliche Kündigung aber 20 Jahre überdauern, verdeutliche, dass es wichtig ist, sich im Vorfeld vertieft inhaltlich mit den geplanten Regelungen auseinanderzusetzen.
Nach der ertragreichen Diskussion bei sommerlichen Temperaturen freut sich die SPD auf die zweite Veranstaltung der Reihe und lädt alle Interessierten zum nächsten Bornheimer SPD-Treff am Donnerstag, 22. September 2016, 19.30 Uhr, schon jetzt ganz herzlich ein (Ort und Thema werden noch bekanntgegeben).
