SPD unterstützt Maßnahmenpaket gegen Lärmbelästigungen

Philipp Voigt

Seit geraumer Zeit beklagen die Anwohner des Mertener Heinrich-Böll-Platzes erheblichen Lärm in den Abend- und Nachtstunden, gerade in den Sommermonaten und wiederholt auch im letzten Herbst. Hinzu kommen eine zunehmende Verschmutzung des Platzes und Sachbeschädigungen. Auf Einladung des Ortsvorstehers haben sich die Mertener Kommunalpolitiker von UWG/Forum, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Gespräch mit Anwohnern getroffen, um über die Vorfälle und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Im Anschluss wurde ein gemeinsamer Antrag durch die vier Fraktionen auf den Weg gebracht.

„Unser Ziel ist, dass die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell zu einer Entspannung der derzeitigen Situation führen“, so der Mertener SPD-Ratsherr Philipp Voigt mit Blick auf die kommenden Sommer- und Herbstmonate. Sinnvoll erscheine neben dem Aufstellen von Hinweisschildern und der Ausleuchtung der oberen Aufenthaltsfläche des Platzes vor allem der vereinzelte Einsatz von Ordnungskräften, die Kontrollen durchführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich diesen Forderungen einstimmig angeschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein Paket mit Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen sowie ein Konzept für den gezielten Einsatz von Ordnungskräften zu den nächsten Haushaltsberatungen vorzulegen.

Nicht zielführend ist nach Meinung der Sozialdemokraten dagegen, dass CDU und FDP versuchen, die Lösung der Situation auf dem Heinrich-Böll-Platz mit der wiederholten Forderung nach der Schaffung eines städtischen Ordnungsdienstes zu verbinden. Dieser Dienst soll sich nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen auch mit der Überprüfung von „Kaffeefahrten“ und der Einhaltung der Maulkorbpflicht bei Hunden sowie mit Nichtraucherschutz und der Kontrolle des ruhenden Verkehrs befassen.

„Das Papier von CDU und FDP listet viele Aufgaben eines möglichen zusätzlichen Dienstes auf und muss mit einer großen Aufstockung von Personal einhergehen“, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft deutlich. „Dabei verliert es aber das eigentliche und konkrete Problem, die nächtlichen Ruhestörungen, aus dem Blick“, ist er sich mit Voigt einig.

Die SPD strebe dagegen eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und eine anschließende Auswertung im Rahmen der Haushaltsberatungen an, um die belastende Situation vor Ort im Sinne der Anwohner zu entschärfen. „Es geht uns darum, zukünftig Lärmbelästigungen zu verhindern und vorzubeugen. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die, die den Platz unter Einhaltung der Regeln nutzen, dies auch weiter tun können“, betonen Hanft und Voigt.