Der Rat ist in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag der Beanstandung des Bürgermeisters nicht gefolgt und hat bei Stimmengleichheit (23:23) eine Aufhebung seines damaligen Beschlusses hinsichtlich eines Lieferantenwechsels zum Wahnbach-Talsperrenverband (WTV) abgelehnt.

Nun ist die Kommunalaufsicht am Zuge.

In der ausführlichen gutachterlichen Stellungnahme eines renommierten Anwaltsbüros zu den rechtlichen und gebührenrechtlichen Konsequenzen des damaligen Ratsbeschlusses kommen die Fachanwälte zu dem eindeutigen Ergebnis, dass dieser Beschluss geltendes Recht verletzt (siehe Link zur gutachterlichen Stellungnahme).

Somit stellte die Beanstandung durch Bürgermeister Wolfgang Henseler ein zwingendes Erfordernis dar.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Hanft hat der Rat sich in puncto Gestaltungsspielräume bei den Gebühren und der unterschiedlichen Ausgangssituation in den Rheinorten und im Vorgebirge „dermaßen auf’s Glatteis begeben, dass dies nur zu weiteren unzumutbaren finanziellen Aufwendungen der Stadt und der Gebührenzahler führen kann“.

Die Stadt rechnet bei einem Versorgungswechsel mit zusätzlichen Kosten von 750.000 € im Jahr.

Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid „Trinkwasser“ geht weiter

Mittlerweile ist zu beobachten, dass die Initiierung eines Bürgerbegehrens von heftigen Panikattacken einzelner Ratsmitglieder begleitet wird.

Diese Attacken gipfeln in dem Aufruf keine Unterschrift für eine Bürgerabstimmung zu leisten, bzw. die geleistete Unterschrift zurückzuziehen, weil angeblich nicht über den Wechsel zum WTV abgestimmt würde.

Dazu der Vorsitzende des Roisdorfer Gewerbevereins und Sprecher des Aktionsbündnisses „Bornheimer Trinkwasser“ Harald Stadler: „ Es wird über die Frage abgestimmt, ob es beim derzeitigen Mischwasserbezug vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling/Hersel und WTV-Trinkwasser bleiben soll oder nicht“. Denn wenn sich für die gestellte Frage keine Mehrheit findet, also mehr Neinstimmen als Jastimmen beim Bürgerentscheid (Referendum) abgegeben werden, ist dies ein klarer Auftrag an die Politik eine Änderung herbeizuführen.

Da bis heute CDU und Grüne Ratsmitglieder es ablehnen die Bürger über diese Frage entscheiden zu lassen, sagt ein solcher Aufruf eines Ortsvorstehers vieles über das demokratische Denken dieses Ratsmitgliedes aus. Er stellt sich somit auf die gleiche Stufe wie Jene, die Bürgermitbestimmung nur als eine lästige und nicht gewünschte Einmischung in den politischen Diskurs betrachten. Ein beschämendes Zeugnis in Sachen Bürgerbeteiligung und Demokratie.

Nach einem gültigen Bürgerentscheid wird die seit September 2013 andauernde Diskussion über den zukünftigen Trinkwasserbezug in Bornheim durch den Wähler beendet.