Jüngst trafen sich alle Bürgermeister mit sämtlichen Abgeordneten des Rhein-Sieg Kreis zum Thema Flüchtlinge. Sebastian Hartmann, (SPD) Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg und aktiver Kommunalpolitiker im Kreistag, hat den Bürgermeistern darauf hin einen ausführlichen fünfseitigen Brief geschrieben.

Darin stellt er erneut heraus, dass unabhängig von Fragen der Flüchtlingsunterbringung die Entlastung der Kommunen und Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen eines seiner Hauptanliegen seien. „Wer einen handlungsfähigen Staat will, darf Städte und Gemeinden nicht vergessen. Denn hier findet Integration statt und hier wird über Startchancen ins Leben entschieden“, erläutert Hartmann.

Die SPD habe sich seit Beginn der Großen Koalition erfolgreich für eine finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt. Nun müsse der Koalitionspartner überzeugt werden, dass weitere Schritte erforderlich seien.

„Die Kommunen und zahllose ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben Fantastisches geleistet. Wir haben im letzten Jahr viel über Unterbringung der Flüchtlinge gesprochen, jetzt müssen wir auch über Integration reden“, erklärt Hartmann.

Soziale Investitionen für alle

„Wir brauchen enorme soziale Investitionen. Die Investitionen müssen allen zu Gute kommen. Jeder hat Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz oder einen Kita-Platz, unabhängig von seiner Herkunft.“, stellt sich Hartmann hinter die Forderung von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Hierzu nimmt er auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in die Pflicht: „Ein nicht unerheblicher Teil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis gehört der CDU an. Ich bitte Sie, in Ihren Kreisen dafür zu werben, dass der Bund sich stärker engagiert“, so Hartmann abschließend.