Kritik an den Ausführungen der ABB zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen hat die Bornheimer SPD-Fraktion geübt.

Die Ankündigung ab jetzt „Widerstand in den Gremien“ zu praktizieren, sei eine Irreführung der Öffentlichkeit, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft. „Vielmehr habe die ABB zu keinem Zeitpunkt in der Flüchtlingspolitik inhaltlich an der Lösung und Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben gearbeitet und mitgewirkt.“

„Die ABB hat eine totale Verweigerungshaltung eingenommen, die Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kleinekathöfer.

Der Hinweis auf das Versagen übergeordneter Institutionen entbindet die Stadt nicht von der Pflicht zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, stellen die Sozialdemokraten klar. Dabei seien auch Entscheidungen zu treffen, die in der Öffentlichkeit nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Den zugewiesenen Flüchtlingen eine menschenwürdige Obhut zu gewähren und dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, kann nicht mit dem Hinweis begegnet werden, man benötige eine Obergrenze, um ansonsten jegliche Arbeit einzustellen.

„Auf Grund ihrer Wortwahl und den mehrfach falschen Behauptungen werde die ABB von anderen Parteien nicht in die rechte Ecke gestellt, sie befindet sich bereits dort seit längerer Zeit“, so Hanft und Kleinekathöfer abschließend.