Zur Erklärung von Ex-Landrat Frithjof Kühn (CDU), eventuell auf eine Rückforderung seiner RWE-Aufsichtsratsbezüge zu Gunsten von Flüchtlingen zu verzichten, erklären der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann, MdB, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler:
"Wir waren immer der Auffassung, dass die rund 600.000 Euro, die Herr Kühn in seiner Zeit als Landrat im RWE-Aufsichtsrat bezogen hat, dem Kreis und seinen Bürgerinnen und Bürgern gehören.

Nach viel öffentlichem Druck haben sich Landrat Schuster und die schwarz-grüne Koalition im Kreistag unserer Auffassung viel zu spät angeschlossen. Wir freuen uns, dass Herr Kühn nun offenbar nicht mehr vorhat, das Geld privat zu vereinnahmen. Wir finden es allerdings unangemessen, dass er sich anmaßt, dem Kreistag vorzuschreiben, wie er die Mittel zu verwenden hat. Es handelt sich schließlich um Geld, das dem Kreis zusteht und nicht um eine wohltätige Spende des Herrn Kühn.

Gleichwohl würden wir eine Einigung mittragen, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Eine Unterstützung von Flüchtlingen wäre auch aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sinnvoll und geboten."

Zum Hintergrund:

Ex-Landrat Kühn hat in einem Schreiben an Landrat Schuster angeboten, auf eine Rückforderung seiner Aufsichtsratsbezüge zu verzichten, wenn diese zur humanitären Betreuung von Kriegsflüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung gestellt würden.